Die Demokratieproteste in Hongkong, die 2019 die Weltbühne eroberten, waren ein Wendepunkt in der modernen Geschichte der Stadt. Was als friedlicher Widerstand gegen ein umstrittenes Auslieferungsgesetz begann, entwickelte sich zu einer breiteren Bewegung, die grundlegende politische Rechte und Freiheiten forderte. Doch was ist seitdem in Hongkong passiert? Wie hat sich die Stadt verändert, und wie steht es um die Freiheit ihrer Bürgerinnen und Bürger heute?
Die Verabschiedung des nationalen Sicherheitsgesetzes
Eines der einschneidendsten Ereignisse nach den Protesten war die Verabschiedung des nationalen Sicherheitsgesetzes durch die chinesische Regierung im Juni 2020. Das Gesetz kriminalisiert Handlungen wie "Abspaltung", "Subversion", "Terrorismus" und "Zusammenarbeit mit ausländischen Mächten". Kritiker bemängeln jedoch, dass die Definitionen dieser Begriffe vage gehalten sind und das Gesetz dazu genutzt wird, politische Gegner und Aktivisten zu unterdrücken.
Seit der Einführung des Gesetzes wurden zahlreiche prominente Demokratieaktivisten verhaftet, darunter Joshua Wong, Agnes Chow und Jimmy Lai. Viele Oppositionspolitiker sind entweder inhaftiert oder ins Ausland geflohen. Die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit, einst Markenzeichen Hongkongs, sind drastisch eingeschränkt worden.
Einschränkungen der Pressefreiheit
Hongkong galt lange Zeit als ein sicherer Hafen für unabhängigen Journalismus in Asien. Doch diese Freiheit ist in den letzten Jahren stark erodiert. 2021 musste die bekannte prodemokratische Zeitung "Apple Daily" nach massiven staatlichen Eingriffen und Verhaftungen ihrer leitenden Mitarbeiter ihren Betrieb einstellen. Andere Medienunternehmen haben aus Angst vor Repressalien ihre Berichterstattung angepasst oder ihre Redaktionen ins Ausland verlegt.
Der Exodus der Jugend und der Fachkräfte
Die politische Unsicherheit und der Verlust von Freiheiten haben viele Hongkonger dazu veranlasst, die Stadt zu verlassen. Laut Berichten sind seit 2019 Zehntausende Menschen ausgewandert, vor allem nach Großbritannien, Australien und Kanada. Großbritannien hat ein spezielles Visumprogramm eingeführt, das Hongkongern mit einem British National (Overseas) Passport eine einfachere Einwanderung ermöglicht.
Dieser Exodus hat erhebliche Auswirkungen auf die Stadt. Viele der Auswanderer sind gut ausgebildete Fachkräfte, deren Abgang sowohl die Wirtschaft als auch das soziale Gefüge der Stadt schwìht. Zurück bleibt eine Gesellschaft, die zunehmend von Angst und Unsicherheit geprägt ist.
Die Rolle Chinas und die internationale Reaktion
Peking hat die Kontrolle über Hongkong weiter gefestigt, was die Umsetzung des Grundsatzes "Ein Land, zwei Systeme" faktisch beendet hat. Internationale Kritik an der Entwicklung in Hongkong war zwar lautstark, aber oft folgenlos. Die USA, die EU und andere Länder haben Sanktionen gegen chinesische und hongkongische Beamte verhängt, doch diese Maßnahmen hatten bisher kaum Einfluss auf die Politik Pekings.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen
Hongkongs Status als globales Finanzzentrum hat unter den politischen Veränderungen gelitten. Während internationale Unternehmen lange von der stabilen Rechtslage und den Freiheiten in der Stadt profitierten, sehen viele diese Vorteile zunehmend in Gefahr. Einige Firmen haben ihre Geschäftstätigkeit nach Singapur oder andere asiatische Metropolen verlagert.
Trotzdem bleibt Hongkong ein wichtiger wirtschaftlicher Akteur, insbesondere aufgrund seiner engen Verbindungen zum chinesischen Festland. Peking hat Initiativen wie die Greater Bay Area entwickelt, um Hongkong wirtschaftlich enger in die Volksrepublik zu integrieren.
Fazit
Die Demokratieproteste von 2019 haben Hongkong unwiderruflich verändert. Die Stadt, einst ein Leuchtturm der Freiheit in Asien, steht heute unter dem strengen Einfluss Pekings. Die Meinungs- und Pressefreiheit, das Recht auf Protest und die politische Autonomie sind stark eingeschränkt. Gleichzeitig hat der Exodus vieler Hongkonger das soziale und wirtschaftliche Gefüge der Stadt erschüttert.
Doch trotz der Unterdrückung gibt es weiterhin Menschen in Hongkong und weltweit, die sich für die Freiheit und Demokratie der Stadt einsetzen. Die Geschichte Hongkongs ist noch nicht zu Ende geschrieben – und die Frage bleibt, ob die Stadt eines Tages ihre Freiheiten zurückgewinnen kann.